Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
- Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) gelten für jegliche Verträge die mit der
MedSab Service GmbH
Geschäftsführer: Margitta Strazim, Christian Anke
Dr.-Kelp-Str. 5B
26160 Bad Zwischenahn
(nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet) durch Verbraucher und Unternehmer geschlossen werden.
- Es wird grundsätzlich der Einbeziehung von AGB, welche nicht mit unseren konform sind, widersprochen.
- Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Geschäft zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Geschäfts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.
- Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte und Waren im Shop, auf Webseiten und in digitalen und gedruckten Broschüren stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Mit Anklicken des Buttons "kaufen" oder zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots und somit der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt mit der Auftragsbestätigung. Bei Auswahl eines externen Zahlungsdienstleisters (z. B. PayPal, Sofortüberweisung, Klarna) kommt der Vertrag bereits mit der Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister zustande.
- Der Kunde trägt Verantwortung dafür seine Daten, insbesondere Email- und Lieferadresse, korrekt anzugeben und den Verkäufer über etwaige Änderungen zu informieren. Es ist ebenfalls sicherzustellen, dass Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, berücksichtigt werden (z.B. Kontrolle des Spamordners).
- Der Kunde trägt die Kosten für Rücksendungen oder Mehraufwendungen, die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Adressangaben entstehen.
§3 Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen
- Es gelten die im Online-Shop oder der aktuellen Preisliste angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Die Versandkosten trägt der Kunde sofern im Bestellprozess nicht anders ausgewiesen
- Die Lieferung (innerhalb Deutschlands) findet innerhalb 1 Woche nach Bestellbestätigung statt.
- Teilleistungen sind möglich, dem Besteller entstehen hieraus keine zusätzlichen Versandkosten. Sollten bestellte Produkte aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall selbstverständlich umgehend erstattet. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht. Der Besteller wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Gleiches gilt, wenn die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Wasserschäden, Feuer, Erdbeben oder behördliche Anordnungen) erheblich erschwert oder unmöglich wird.
- Für die Standardlieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir Ihnen eine Versandpauschale in Höhe von 7,50 € . Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Ware wird mit DHL verschickt.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Käufer über.
§4 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
- Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung mit Drittsachen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zur anderen Ware
- Der Käufer verpflichtet sich die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sorgfältig zu behandeln und sie bis zur vollständigen Bezahlung weder zu verpfänden noch sicherungsweise zu übereignen.
- Wird die Ware im Rahmen der Tätigkeit verbraucht, so geschieht dies erst nach vollständiger Bezahlung und in alleiniger Verantwortung des Käufers.
- Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Herausgabe der noch nicht verbrauchten oder weiterverarbeiteten Vorbehaltsware zu verlangen.
§5 Gewährleistung
- Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
- Unsere Produkte werden ausschließlich an Fachkreise im Sinne des Mesizinprodukterechts abgegeben. Verbraucherrechte aus dem Mängelhaftungsrecht finden keine Anwendung.
- Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
- Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt in der Regel nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, die Art der Ware oder des Mangels rechtfertigt eine abweichende Bewertung.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Gefahrenübergang. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB
- Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für:
- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- Fälle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
- Garantiezusagen, soweit ausdrücklich vereinbart,
- Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB
§6 Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Rahmen übernommener Garantien.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht oder eine Haftung nach Abs. 1 und 2 besteht.
- Wir sind Händler, nicht Hersteller. Für Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes haftet der jeweilige Hersteller. Unsere Haftung beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Auswahl und Lieferung der Produkte sowie auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Händlerpflichten (z. B. Lagerung, Rückrufmaßnahmen). Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte ausschließlich durch geschultes Fachpersonal, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Herstellerangaben zu verwenden. Für Schäden aus unsachgemäßer oder nicht fachgerechter Anwendung übernehmen wir keine Haftung.
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§7 Medizinproduktegesetz (MPG)
- Der Verkauf und die Abgabe unserer Produkte erfolgen ausschließlich an Fachkreise im Sinne des Medizinprodukterechts. Fachkreise sind insbesondere Angehörige der Heilberufe, des Heilgewerbes oder von Einrichtungen, die der Gesundheit dienen, sowie sonstige Personen, soweit sie Medizinprodukte herstellen, prüfen, in der Ausübung ihres Berufes in den Verkehr bringen, implantieren, in Betrieb nehmen, betreiben oder anwenden.
- Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung, dass er den Fachkreisen im vorgenannten Sinne angehört und die erworbenen Medizinprodukte ausschließlich in diesem Rahmen verwendet. Vor dem ersten Kauf sowie auf Anforderung sind geeignete Nachweise der Fachkreiseigenschaft vorzulegen.
- Der Hersteller und wir als Verkäufer weisen ausdrücklich darauf hin, dass Injektionen mit Produkten nur von entsprechend geschultem und medizinisch ausgebildetem Personal durchgeführt werden dürfen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Lagerung, Anwendung und Dokumentation von Medizinprodukten einzuhalten. Für Schäden aus unsachgemäßer oder nicht fachgerechter Anwendung übernehmen wir keine Haftung.
- Der Käufer verpflichtet sich, die Herstellerangaben und Gebrauchsanweisungen Abweichungen erfolgen ausschließlich in eigener Verantwortung.
- Die Weitergabe unserer Produkte an Personen, die nicht den Fachkreisen im Sinne des Medizinprodukterechts angehören, ist unzulässig.
- Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über Auffälligkeiten oder Vorkommnisse im Zusammenhang mit den gelieferten Medizinprodukten zu informieren, soweit diese die Sicherheit oder Leistungsfähigkeit betreffen und damit Meldepflichten nach der MDR auslösen können.
§8 Widerrufsrecht
- Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Da wir ausschließlich an Fachkreise im Sinne des Medizinprodukterechts verkaufen, steht unseren Kunden kein Widerrufsrecht zu. Ein vertraglisches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt
§9 Vertragssprache, Vertragsrecht
- Die Vertragssprache ist deutsch.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches ist der Sitz des Verkäufers.
- Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können diesen vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.
§10 Datenschutz
- Unsere Datenschutzbestimmungen ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung
§11 Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand ist 26160 Bad Zwischenahn. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht.